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Büpf-Referendum scheitert aller Voraussicht nach auf der Zielgeraden

7. Juli 2016 - Heute um 15.30 Uhr werden die Unterschriften für ein Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Allerdings ist es dem Referendumskomitee trotz gewaltiger Anstrengungen in den letzten Tagen nicht gelungen, aufgrund der knappen Zeit die notwendige Zahl an beglaubigten Unterschriften rechtzeitig von den politischen Gemeinden zurückgeschickt zu erhalten.

Gesammelt wurden insgesamt 55’400 Unterschriften, von denen bis heute 12 Uhr 45’240 beglaubigt beim Komitee eingetroffen sind und abgegeben werden. Damit ist das Referendum aller Voraussicht nach nicht zustandegekommen. Das Büpf könnte somit wie von der Bundesversammlung verabschiedet in Kraft treten.

Für die im Komitee vertretenen Jugendparteien, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren Unterstützer des Referendums ist dies eine gewaltige Enttäuschung, haben sich doch unzählige vorwiegend junge Menschen sehr stark engagiert, um die notwendigen Unterschriften zusammen zu tragen. Am Einsatzwillen und an der Entschlossenheit der vielen Sammlerinnen und Sammler auf der Strasse hat es sicher nicht gelegen, die bis zur letzten Minute gesammelt haben und sogar jetzt noch sammeln. Ihnen gebührt ebenso wie den zahlreichen Freiwilligen im Backoffice der grosse Dank aller beteiligten Organisationen, ebenso den Gemeinden in der ganzen Schweiz, welche sich auch in der hektischen Schlussphase kooperativ gezeigt und speditiv gearbeitet haben.

Es ist jedoch der “bunt zusammengewürfelten Truppe” (Medienzitat) im Komitee aufgrund fehlender Erfahrung nicht gelungen, sich rasch genug zu organisieren und schlagkräftig aufzustellen, so dass in der Startphase viel Zeit verloren ging. Weitere Faktoren waren wohl die mehrwöchigen anhaltenden Regenfälle in der heissen Phase, Verzögerungen und Zustellprobleme im Beglaubigungsprozess oder auch das vorzeitige Verkünden eines Scheiterns durch einen wichtigen Exponenten aus dem eigenen Lager.

Besonders schwer wiegt wohl auch, dass die Wirtschaft insgesamt die finanziellen und “klimatischen” Auswirkungen der neuen Gesetzgebung völlig unterschätzt bzw. auf eine zurückhaltende Umsetzung baut, was sich als schwerwiegender Irrtum herausstellen dürfte. Viele Firmen verkennen auch, dass mit dem Büpf die Anstrengungen torpediert werden, die Schweiz international als Datenstandort zu etablieren. Auf der anderen Seite hat eine grosse Partei, welche sich offiziell gegen das Büpf ausgesprochen hatte, an der Unterschriftensammlung nicht aktiv teilgenommen.

Mit dem Nichtzustandekommen des Referendums ist allerdings das Thema Überwachungsgesetze nicht vom Tisch: In zweieinhalb Monaten stimmt das Volk über das Nachrichtendienstgesetz ab. Demnächst beginnt auch die Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes. Gleichzeitig ist nach wie vor ein Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverwaltungsgericht hängig. In ganz Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten werden die stetigen Verschärfungen der Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger zunehmend kritisch betrachtet und aus der Zivilgesellschaft macht sich Widerstand dagegen breit.

So sind denn auch bereits heute aus dem Kreis der Referendumsbeteiligten Stimmen zu hören, welche die Lancierung einer Volksinitiative zum Schutz vor überbordender staatlicher Überwachung fordern. Dies hätte den grossen Vorteil, dass damit auch die Mängel des noch heute gültigen Gesetzes im gleichen Zug eliminiert werden könnten. Noch ist diese Idee allerdings nicht ausdiskutiert.

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