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BÜPF-Verschärfung kommt am 1. März 2018

15. November 2017 - Der Bundesratsentscheid ist gefällt: Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft.

Swico hatte sich von Anfang an gegen dieses übermässige Gesetz zur Wehr gesetzt. Dennoch tritt im Frühling eine unklare Gesetzesvorlage in Kraft. Nun werden Fälle aus der Praxis die Gesetzgebung bei Bedarf konkretisieren müssen. Eine Vorgehensweise, die für die Schweiz aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenklich ist.

Zur Medienmitteilung des Bundes

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