Swico Recycling Branchenlösung

Digitale Wirtschaft gegen Netzsperren im Internet

15. Dezember 2016 - Das Schweizer Geldspielgesetz wird gegenwärtig revidiert. Nach dem Ständerat beschäftigt sich nun die Rechtskommission des Nationalrats mit dem Dossier. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist dies ein falscher und fataler Weg: Schweizer Unternehmen sind auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen. Netzsperren machen das Internet unsicherer, unzuverlässiger und sind zugleich praktisch wirkungslos bei der Verhinderung des ausländischen Onlinespielangebots. Moderne Internetbrowser bieten bereits heute die Möglichkeit, mit wenigen Clicks und völlig kostenlos die Netzsperren ausser Kraft zu setzen.

Die Experten-Diskussion am gestrigen Open Hearing der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) hat erneut gezeigt, dass Internetsperren ein heikles und inneffektives Instrument sind. Netzsperren machen das Internet unsicher, beeinträchtigen den Zugang zu Informationen und Daten, sie sind grundrechtlich bedenklich und gefährden den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Vor allem sind Netzsperren aber auch wirkungslos, da moderne Internetbrowser den Nutzern die Möglichkeit bieten, die Netzsperren einfach und kostenlos ausser Kraft zu setzen. Die Sicherheit aller Internetnutzer wird gefährdet, ohne dass das vorgesehene Ziel der Regulierung de facto erreicht wird.

Digitale Wirtschaft wird geschwächt

Die Digitalisierung der Wirtschaft eröffnet den innovativen und global vernetzten Schweizer Unternehmen neue Chancen und trägt damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. Dazu ist die Schweizer Wirtschaft auf ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches Internet angewiesen. Netzsperren stehen diesem Anliegen entgegen und gefährden damit die digitale Wirtschaft.

Der Dachverband ICTswitzerland und die Wirtschaftsverbände asut und Swico engagieren sich entschieden gegen staatlich verordnete Internetsperren und für die freie Forschung, Vernetzung und technologische Entwicklung.

Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, ist überzeugt: «Wie die Schweizer Geldspielbranche werden auch andere Branchen versuchen, die Schweiz mittels Netzsperren vom globalen Internet abzukoppeln, um bisherige Geschäftsmodelle und finanzielle Interessen zu schützen. Will die Schweiz innovativ und wettbewerbsfähig bleiben, dürfen wir uns nicht vom internationalen Wettbewerb abschotten und die Digitalisierung der Wirtschaft verpassen.»

Für Peter Grütter, Präsident des Schweizerischen Verbandes der Telekommunikation (asut), ist klar: «Die innovativen Schweizer KMU können zu den Profiteuren der digitalen Transformation gehören. Unternehmergeist, hochkarätige Fachkräfte und leistungsfähige Infrastrukturen sind vorhanden. Mit Netzsperren hingegen schwächen wir die Infrastrukturen und den Zugang zu Daten und Informationen und damit die Erfolgschancen der digitalen Wirtschaft.»

Vier Hauptargumente gegen Netzsperren in Kürze:

  1. Netzsperren erschweren den Kampf gegen die Internetkriminalität. Durch Netzsperren werden nicht Zugänge blockiert, sondern die Adressen von Datenpakete verändert. Genau das machen auch Cyber-Kriminelle. Die Technologien zur Erkennungen von (kriminellen) Fälschungen im Internet werden dadurch empfindlich geschwächt. Der Kampf gegen Internetkriminalität, den in der Schweiz insbesondere MELANI und SWITCH führen, wird gefährdet.
  2. Netzsperren gefährden die erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz. Die international vernetzte Schweiz profitiert davon, dass Unternehmen über das Internet ihre Kunden global bedienen und erfolgreich im Ausland agieren können. Auch der Forschungsstandort ist auf freien Zugang angewiesen – sonst verlieren wir den Anschluss.
  3. Netzsperren sind ungenau und führen fast zwangsläufig zur Sperrung von unbeteiligten Webseiten, Unternehmen oder Anbietern (Overblocking). Damit werden auch legitime Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr erreichbar.
  4. Zur Umgehung von Netzsperren nutzen Anwender häufig ausländische Unternehmen, welche die Datenpakete dann an den gewünschten Zielort vermitteln. Dadurch können aber Schweizer Internetprovider nicht mehr die Qualität und Sicherheit im gleichen Masse garantieren.

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