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Nationalrat behandelt diese Session Lohngleichheit im Beschaffungswesen

11. September 2017 - Vergangenes Jahr hat SVP-Nationalrat Franz Grüter gemeinsam mit elf Mitunterzeichnern eine Motion eingereicht, welche die Durchsetzung der Lohngleichheit im Beschaffungswesen auf eine faire und korrekte Grundlage stellen will. Die Motion wird nun diese Session im Nationalrat beraten. Swico ruft die Parlamentarier dazu auf, die Motion anzunehmen, denn seit längerem schon leidet die Branche unter dem weltfremden und schikanösen System des Bundes. Firmen sollen in Zukunft ihre Konformität auch mittels neutraler und unabhängiger Gutachten belegen können.

Im öffentlichen Beschaffungswesen wird von den Anbietern verlangt, dass sie – neben anderen Bedingungen – keine Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern betreiben. Dieser Grundsatz ist unbestritten. Die Bestrafung von fehlbaren Firmen ist sehr einschneidend, geht sie doch von der Verhängung von Konventionalstrafen bis hin zum Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen, was für die betroffenen Unternehmen je nach Branche existenzbedrohend sein kann. Umso befremdlicher wirkt es, dass die entsprechende „Messung“ der Lohngleichheit nur eine Methodik akzeptiert wird (Standardmodell des Bundes, „Logib“), welche auf wackligen Grundlagen steht und kontraproduktive Effekte bewirkt:

  • Die höchste Ausbildungsstufe zu berücksichtigen ohne Bezug auf die Funktion im Betrieb, ist nicht zielführend: Ein stellenloser Architekt, der als Taxifahrer arbeitet, müsste in dieser Logik einen Architektenlohn kassieren.
  • Die Nicht-Berücksichtigung der effektiven Berufserfahrung ist ebenso unsinnig: Wer zehn Jahre 40% Teilzeit gearbeitet hat, kann nicht gleich eingestuft werden wie jemand, der während dieser Zeit ein 90%-Pensum innehatte.
  • Für die Einreihung von Funktionsstufen und Qualifikationen besteht nur ein sehr grobschlächtiger Raster. Auch werden Fachkarrieren (im Gegensatz zu Führungskarrieren) ungenügend abgebildet.
  • Ferner können beim Kriterium Lohn die erfolgsbasierten Bonusmodelle, die Auszahlungen an den Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses oder an das Erreichen eines Meilensteins in einem Projekt binden, nicht korrekt abgebildet werden.
  • Unabhängig vom Geschlecht werden erfahrene Berufstätige massiv benachteiligt, indem „potenzielle Erwerbserfahrung“ berücksichtigt wird. Ein Unternehmen ist doch nicht auf hypothetische, sondern auf tatsächlich erworbene Erfahrungen und damit Qualifikationen angewiesen.
  • Das Standardmodell des Bundes führt in der Tendenz dazu, dass Unternehmen möglichst wenig Frauen in Teilzeit anstellen, da diese aufgrund der oft geringeren effektiven Berufserfahrung im Modell pönalisierend wirken.
  • Das Modell kann ferner umgangen werden, indem gar keine bzw. nur sehr wenige Frauen angestellt werden, weil dann keine Regressionsanalyse möglich ist. Dies ist aber nicht im Sinne des Verfassungsgebers.

Mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Bestimmung im VöB wird klargestellt, dass die Unternehmen eine aus Ihrer Sicht angemessene Aufbereitung finden müssen, solange sie wissenschaftlichen Kriterien genügt.

Der Motionstext im Wortlaut: „Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 6 Abs. 4 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) wie folgt zu ergänzen: „Das Kontrollorgan hat bei der Beurteilung unternehmensspezifische Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Einem Bericht des Kontrollorganes gleichgestellt ist ein von einer unabhängigen Stelle nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien verfasstes Gutachten, welches die Einhaltung der Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Mann und Frau attestiert.“

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