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Stellungnahme zum VÜPF-Entwurf

6. Juli 2017 - Swico hat vom Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF erwartet, dass Klarheit im Zusammenhang mit dem schon weit ausufernden und unbestimmten Formulierungen des zugrundeliegenden Gesetzes (BÜPF) verschafft wird und diese präzisiert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Einzelne Bestimmungen dieser Verordnung sind sehr vage und unbestimmt und es mangelt an der für eine Verordnung unbedingt erforderlichen Konkretheit. Das schafft weitergehende Rechtsunsicherheit und ist insbesondere in Bezug auf eine Überwachungsregulierung höchst bedenklich.

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