Stellungnahmen / Vernehmlassungen

Die ICT-Branche ist von zentraler Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft - mit überraschend bescheidener Präsenz in der Politik. Der SWICO will hier für seine Mitglieder eine starke Stimme sein. So verfügt der Verband mit der Kommission IT-Recht über einen Pool von spezialisierten IT-Anwälten aus der Industrie. Sie liefern wertvolle Inputs, die immer wieder dazu führen, dass neue Gesetze und Revisionen praxisnaher gestaltet, vereinfacht oder gar fallengelassen werden.

Der SWICO nutzt die Möglichkeit von Stellungnahmen in Vernehmlassungsverfahren auf Gesetzesebene. Dabei bezieht er in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern und wichtigen Verbänden Position zu industrierelevanten Themen und erreicht damit, dass seine differenzierten Darstellungen zu Branchenthemen von wirtschaftlicher, finanzieller oder rechtlicher Tragweite ausgewertet werden, bevor der Bundesrat die Eckwerte seiner Vorlage ans Parlament oder seiner Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative festlegt.

Stellungnahmen des SWICO zu Revisionsentwürfen und Vorschlägen zu Bundesgesetzen und Verordnungen

Beschwerde gegen den Tarif GT 4e betreffend Musikhandys

Aufgrund der eingereichten der Beschwerde des SWICO hat inzwischen das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 16. Juli 2010 erfreulicherweise die aufschiebende Wirkung bestätigt. Dies bedeutet für Sie, dass Sie vorderhand keine entsprechenden Massnahmen treffen müssen. Der SWICO erachtet selbst im Falle einer Gutheissung des Tarifs im Endentscheid durch das Bundesverwaltungsgericht das Risiko für klein, dass der Tarif rückwirkend per 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt würde.