Swico Recycling Branchenlösung

Nationale Abstimmung vom 10. Juni über das neue Geldspielgesetz

Eine schallende Ohrfeige für die digitale Schweiz

10. Juni 2018 - Swico nimmt das Abstimmungsresultat vom 10. Juni mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat sich für das neue Geldspielgesetz und damit für die Einführung von flächendeckenden Netzsperren bei Geldspielen ausgesprochen. Das ist ein herber Rückschlag für die digitale Schweiz. Der digitale Wandel ist bereits Realität und die Schweiz muss alles daransetzen, als Siegerin hervorzugehen. Ein frei zugängliches, sicheres Internet ist dafür die Basis.

Das neue Geldspielgesetz will mit technischen Barrieren den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von ausländischen Anbietern verhindern. Gesetzliche Netzsperren stellen jedoch einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen, schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz und gefährden den Kampf gegen die Internetkriminalität.

Die eigentlichen Ziele, nämlich den Schwarzmarkt einzudämmen und den Spielerschutz zu stärken, werden mit Netzsperren nicht erreicht werden. Swico fordert den Gesetzgeber auf, sehr genau zu prüfen, ob die flächendeckende Sperrung von ausländischen Online-Gaming-Seiten die gewünschte Wirkung erzielt. Sollte dies nicht der Fall sein, wovon auszugehen ist, muss der Regulator erneut über die Bücher. Gleichzeitig ist das überschiessende, unbeabsichtigte Sperren von Unbeteiligten auf das absolute Minimum zu beschränken.

Dringend notwendige Grundsatzdebatte

Das Ja von Volk und Ständen zum neuen Geldspielgesetz darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Grundsatzdebatte über die Einführung von digitalen Zugangssperren notwendig bleibt. Der Bundesrat hat in dieser Hinsicht bereits reagiert und beim Urheberrecht bewusst darauf verzichtet, Netzsperren einzuführen. Swico begrüsst diese Vorsicht. Es darf nicht zum Regelfall werden, dass einzelne Branchen den heimischen Markt mit digitalen Zugangssperren schützen.

Als Verband für die digitale Schweiz wird Swico auch weiterhin gegen jede gesetzlich verordnete Einführung von Netzsperren kämpfen. Jetzt erst recht.

Für Statements steht Ihnen Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, am Sonntag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr im Impact Hub in Bern zur Verfügung. Sie erreichen ihn auch telefonisch unter +41 79 509 75 62.

Medienkontakt:

Sarah Frey, Leiterin Kommunikation

Direktwahl: +41 78 814 72 44

E-Mail: sarah.frey@swico.ch

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