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Erster Etappensieg: Netzsperren-Referendum zustande gekommen

2. Februar 2018 - Nun ist es auch formell bestätigt: Das Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz ist mit 60‘744 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Damit erringen die Jungparteien und die Internetwirtschaft einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen die Einführung von Netzsperren in der Schweiz. Die Vorlage kommt am 10. Juni 2018 vors Volk.

Das neue Geldspielgesetz möchte mit Netzsperren verhindern, dass Schweizerinnen und Schweizer ausländische Onlinespielangebote nutzen. Swico setzt sich seit der ersten Stunde gegen jede Art von Netzsperren ein und hat das Referendum unterstützt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 10. Juni darüber entscheiden, ob sie dem neuen Geldspielgesetz zustimmen und Netzsperren einführen wollen.

Gründe, warum Netzsperren der Schweiz schaden, gibt es viele. Die wichtigsten Argumente in Kürze:

  • Netzsperren gefährden die Internetsicherheit grundlegend. Sie sind ein grober Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur, denn Netzbetreiber werden gezwungen, Datenpakete zu fälschen. Das untergräbt die weltweit koordinierten Bemühungen, das Internet sicherer zu machen
  • Netzsperren sind sehr schwer präzise anzuwenden: Eine verhängte Netzsperre führt regelmässig auch zu einem sogenannten „Overblocking“, das heisst zur Sperrung unbeteiligter Seiten. Internetnutzerinnen und –Nutzer in der Schweiz können dadurch auch rechtmässige Inhalte nicht mehr einsehen. Nicht zu vergessen sind schliesslich die Reputationsschäden, die unbeteiligten Unternehmen entstehen, wenn ihre Seite zu Unrecht gesperrt wird
  • Netzsperren bedeuten eine Abschottung vom Internet. Sie verhindern Innovation und schädigen den Start-up- und Forschungsstandort Schweiz. Start-ups müssen damit rechnen, dass eines Tages auch ihre Aktivitäten plötzlich aus wirtschaftspolitischen Gründen blockiert werden – sei es gezielt, oder als „Kollateralschaden“ wegen einer Netzsperre

Swico wird sein Engagement gegen Netzsperren im Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz fortsetzen. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

Zur Medienmitteilung der Bundeskanzlei

Swico gegen Netzsperren - YouTube

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