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Ständerat lenkt öffentliches Beschaffungsrecht in bessere Bahnen

17. Dezember 2018 - Das öffentliche Beschaffungswesen ist seit 20 Jahren ein Sorgenkind – und die Revision des Bundesgesetzes schien daran nichts zu ändern. Erfreulicherweise zeigt sich jetzt ein kleiner Lichtblick im Ständerat.

Bereits in der Vernehmlassung 2015 sowie anlässlich der Anhörung im Mai 2017 hat Swico hervorgehoben, dass der neue Gesetzesentwurf nicht ausgereift sei, weil er die Anbieterseite deutlich benachteilige.

In der Stellungnahme zum Entscheid des Nationalrates hatte Swico daraufhin feststellen müssen, dass das öffentliche Beschaffungswesen auch nach 20 Jahren ein Sorgenkind ist.

Auf Initiative von Swico haben sich deshalb die ICT-Verbände im Vorfeld der Beratungen im Ständerat in einem gemeinsamen Schreiben geäussert. Und das Resultat ist mehrheitlich erfreulich.

  • So hat der Ständerat insbesondere beschlossen, dass allen Anbietern spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt wird (Art. 37 Abs. 4). Dies ist eine wichtige Erleichterung sowie Verbesserung im Sinne der Gleichbehandlung der Anbieter.
  • Vor allem jedoch hat er das von Swico schon in der Vernehmlassung kritisierte Einsichtsrecht der Bundesstellen (Art. 59) gestrichen. Dieses Einsichtsrecht verstösst gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit und widerspricht elementaren Rechtsgrundsätzen der Gleichbehandlung.

  • Hoffen wir, dass der Nationalrat in der Differenzbereinigung dem Ständerat in diesem Punkten folgt.

Nicht zu begrüssen ist hingegen der „Heimatschutz“ in Art. 29: das Kriterium, dass bei der Vergabe das Preisniveau im Land berücksichtigt wird, in welchem die Leistung erbracht wird. Eine solche Vergabepraxis bevorzugt Schweizer Anbieter und dürfte ausserdem nur schwer mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu vereinbaren sein.

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