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Informationssicherheitsgesetz – Achtung, falsch aufgegleist

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Swico

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Der Nationalrat hat das neue Informationssicherheitsgesetz mit 117 zu 68 Stimmen zurückgewiesen:

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Zu viele Zweifel und offene Fragen, unklare Kosten- und Personal-folgen, zu wenig Kontrolle. Swico hatte sich bereits 2014 kritisch zur Vorlage geäussert.

Immer mehr Informationen werden elektronisch ausgetauscht. Die zunehmende Vernetzung macht den Staat angreifbarer – das zeigen die zahlreichen Hacker- und Cyberangriffe der letzen Jahre. Der Bund will diese Lücken mit einheitlichen Sicherheitsstandards schliessen und hat deshalb 2014 ein neues Informationssicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Im Ständerat kam die Vorlage in der Wintersession 2017 ohne Gegenstimme durch.Im Nationalrat zeigt sich nun ein anderes Bild. Die Ratsmehrheit zweifelt am Nutzen und fürchtet hohe finanzielle Folgen. Sie folg damit der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitische Kommission und tritt nicht auf die Vorlage ein. Die Gründe: Angst vor einem zu grossen und zu komplexen Informationsschutzapparat, der zudem eine Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen könnte. Die Kosten und der personelle Mehraufwand beim Bund seien ebenfalls schwer einzuschätzen.

Auch Swico sieht das neue Gesetz kritisch und hat bereits in der  Stellungnahme von 2014 die unklaren finanziellen und personellen Auswirkungen beanstandet. Als Wirtschaftsverband der ICT-Anbieter haben wir uns auch in der Anhörung in der Ständeratskommission kritisch geäussert.

Die Position von Swico in Kürze:

  • Ja zu einem neuen Informationssicherheitsgesetz und einer Anpassung der Rechtsgrundlagen an die moderne vernetzte Informationsgesellschaft
  • Der aktuelle Gesetzesentwurf öffnet jedoch Tür und Tor zu einer willkürlichen oder sogar missbräuchlichen Auslegung durch die Behörden. Unwillkommene Anbieter können auf Distanz gehalten werden.
  • Cyberschutz ist für den Schweizer Staat zentral: Es braucht aber ein Preisschild, Kostenkontrolle und eine Abklärung der benötigten personellen Ressourcen
  • Keine künstliche Verknappung von Anbietern – das führt zu höheren Preisen, verschärft die Beschaffungsproblematik und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz

Das Geschäft geht nun wieder zurück an den Ständerat. Swico wird sich hier erneut für die Interessen der ICT-Branche einsetzen.

Zur Swico Stellungnahme  (Vernehmlassungsantwort 2014)

Zur SDA-Meldung „Nationalrat zweifelt am Sinn des Informationssicherheitsgesetzes“  (13.3. 2018)

Zur Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates  (20.2. 2018)

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