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Leitfaden für Behördenanfragen

Im Rahmen der Eigenverantwortung der Branche hat Swico ergänzend zu den Codes of Conduct Hosting und Domainnamen einen Leitfaden für den Umgang mit Behördenanfragen erarbeitet, inklusive Beispielen für die Praxis. Gültig ab 15. April 2020.

Präambel

Swico hat den vorliegenden Leitfaden für Behördenanfragen zu Kundeninformationen und -inhalten («Leitfaden») erarbeitet, um technologiegerechte Verhaltensgrundsätze für Schweizer Hosting-Anbieter im Umgang mit Anfragen von Schweizer Behörden und Gerichten zu Aktivitäten, Informationen und Inhalten von Kunden* aufzuzeigen. Hosting-Anbieter (und andere Internet Dienstanbieter) erfüllen eine unverzichtbare Rolle für die Kommunikation über Internet und damit für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Als Intermediäre sehen sie sich zunehmend mit Ansprüchen von privaten Dritten oder von Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit Inhalten ausgesetzt, die ihre Kunden über Internet zugänglich machen. Der seit 2013 bestehende und in der Praxis bewährte Code of Conduct Hosting enthält Empfehlungen für den Umgang mit Ansprüchen v.a. von Unternehmen oder Privaten gegenüber Kunden von Hosting-Anbietern. Der vorliegende Leitfaden bezweckt, Hosting-Anbietern den Umgang mit Anfragen von Behörden und Gerichten zu erleichtern und damit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Internet zu leisten. Mit den im Leitfaden enthaltenen Empfehlungen folgt die Swico einerseits den geltenden Regelungen des Schweizer Rechts zu Auskünften und zur Herausgabe von Informationen an Behörden und Gerichte. Andererseits füllt sie damit rechtliche Interpretationsspielräume mit konkreten Verhaltensempfehlungen zur Beantwortung von behördlichen und gerichtlichen Anfragen. Der Leitfaden soll Anbietern als erste Orientierungshilfe dienen zur Einordnung von Anfragen und zur angemessenen Reaktion darauf.

Grundsätze

 

Fragen zum Leitfaden für Behördenanfragen?

Giancarlo Palmisani

Giancarlo Palmisani

Leiter Verbandsdienstleistungen / GL-Mitglied
+41 44 446 90 85
E-Mail

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