Swico Recycling Branchenlösung

NEIN zu Netzsperren, NEIN zum Geldspielgesetz

Netzsperren: Sie wirken nicht und schaden trotzdem

11. Mai 2018 - Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Bundesrat und Parlament wollen mit digitalen Zugangssperren verhindern, dass Schweizerinnen und Schweizer ausländische Onlinespiel-Angebote nutzen. Netzsperren sind jedoch das falsche Instrument: Sie wirken nicht so, wie der Gesetzgeber es eigentlich will – und richten sogar noch grossen Schaden an.

Mit dem neuen Geldspielgesetz sollen Onlinespiel-Portale mit Zugangssperren für Schweizer User blockiert werden – zum Schutz der einheimischen Casinos, die jedes Jahr Millionen an ihre Konkurrenz verlieren. Zwar anerkennt der Bundesrat, respektive das EJPD als federführendes Departement: Wer trotzdem spielen will, kann diese technischen Zugangssperren umgehen. Netzsperren würden aber trotzdem ihre Wirkung entfalten, ähnlich wie dies auch ein Zaun um eine Weide tut. Dieser Vergleich hinkt. Netzsperren sind alles andere als ein harmloser Weidezaun. Swico hat das – zusammen mit anderen Branchenverbänden – immer wieder aufgezeigt.

Auch die Professoren Thouvenin und Stiller der Universität Zürich kamen 2016 in einem Gutachten zum Schluss, dass Netzsperren wirkungslos und schädlich sind:

  • Netzsperren lassen sich mit den heute verfügbaren technischen Möglichkeiten relativ einfach umgehen. Sie sind damit auch für technisch wenig versierte Nutzer faktisch unwirksam.
  • Die „Werkzeuge“, um Netzsperren auszuhebeln, sind für jedes Handy, Tablet oder PC vorhanden. Und sie können ohne weiteres im Internet gefunden werden.
  • Gerade bei Spielsüchtigen wirken Netzsperren praktisch kaum. Dabei will das geplante Gesetz die Bevölkerung eigentlich besser vor exzessivem Geldspiel schützen.
  • Netzsperren sind ein Eingriff in unsere Grundrechte und untergraben die Glaubwürdigkeit der Rechtsordnung: Es ist gefährlich, Normen zu erlassen, von denen der Gesetzgeber schon beim Erlass weiss, dass sie nicht wirken und nicht kontrollierbar sind.
  • Netzsperren bergen ein grosses Risiko von Overblocking: Während Webseiten von unbeteiligten und unschuldigen Anbietern gesperrt werden – beispielsweise von Online-Shops – zocken findige Spieler munter weiter.

Deswegen: NEIN zu Netzsperren, NEIN zum Geldspielgesetz am 10. Juni.

Swico gegen Netzsperren: In einer Argumentationsreihe zeigen wir wöchentlich auf, warum es am 10. Juni ein Nein zum geplanten Geldspielgesetz braucht. Haben Sie eine Frage, die Sie zum Thema besonders interessiert? Dann schreiben Sie uns an info@swico.ch.

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