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Achtung, Swiss Finish!

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Christa Hofmann

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Am 5. März behandelt der Nationalrat das neue Datenschutzgesetz im Rahmen der Differenzbereinigung. Swico setzt sich für eine EU-kompatible Gesetzgebung beim Datenschutz ein. Ein «Swiss Finish» beim sogenannten «Profiling» würde Schweizer Unternehmen benachteiligen.

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In rund einer Woche berät der Nationalrat das neue Datenschutzgesetz in der Differenzbereinigung. Die Schweiz steht unter Zugzwang: In der Europäischen Union ist seit Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und die EU wird voraussichtlich bis im Mai 2020 überprüfen, ob der Datenschutz in der Schweiz noch gleichwertig ist.

Die EU-Äquivalenz des Schweizer Datenschutzniveaus und damit ein möglichst hürdenfreier Zugang zum internationalen Markt ist für die Geschäftstätigkeit der Swico Mitglieder absolut zentral. Daher darf es in der neuen Schweizer Datenschutzgesetzgebung auch keinen «Swiss Finish» und damit Regelungen geben, die über die der EU hinausgehen.

Wettbewerbsnachteile durch «Swiss Finish»

Ein solcher «Swiss Finish» droht jedoch, wenn der Nationalrat am 5. März beim Thema «Profiling» dem Vorschlag des Ständerats folgt. Der Ständerat hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen neu den Begriff «Profiling mit hohem Risiko» eingeführt, das heisst ein «Profiling», das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt. Unter «Profiling» ist die automatisierte Auswertung von Personendaten zu verstehen, anhand deren Persönlichkeitsprofile erstellt, Verhaltensmuster analysiert oder diese auch vorhergesagt werden können – zum Beispiel eine personalisierte Buchempfehlung eines Online-Shops, die auf bisherigen Einkäufen basiert.

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) kennt diese Unterscheidung zwischen «Profiling» und «Profiling mit hohem Risiko» nicht. Aus Sicht von Swico würde eine Unterscheidung für Schweizer Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen führen. Der Begriff «Profiling mit hohem Risiko» ist daher zu streichen. Swico hat die entsprechenden Forderungen im Parlament eingebracht und wird sich weiterhin für ein EU-kompatibles neues Datenschutzgesetz engagieren.

Zur ausführlichen Swico Stellungnahme zum neuen Datenschutzgesetz (Vernehmlassung Frühjahr 2017).

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