Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Für Swico ist ein wirksamer Wettbewerb einer der Grundpfeiler für eine marktwirtschaftliche
Ordnung, die Prosperität, Innovation und wirtschaftliche Effizienz in der Schweiz schafft . Wir
stellen fest, dass das materielle Kartellrecht in den vergangenen Jahrzehnten deutlich
verschärft wurde. Demgegenüber blieb die institutionelle Struktur seit Inkrafttreten des
Kartellgesetzes 1995 im Wesentlichen unverändert. Swico begrüsst deshalb, dass der
Bundesrat den Reformbedarf im Vollzug des Kartellgesetzes anerkennt und die
institutionellen Schwächen des Kartellverfahrens angehen will . Gleichzeitig stellen wir fest,
dass der Reform -Entwurf die vorliegenden Schwächen nicht wirksam angeht. Deshalb lehnt
Swico die aktuelle Vorlage ab und fordert eine umfassende und gleichzeitig gezielte
Überarbeitung, die insbesondere folgende n Forderungen gerecht wird:

1. Die Sicherstellung einer klaren institutionellen Trennung
2. Die Schaffung einer s pezialisierte n Rechtsmittelinstanz
3. Die Stärkung der Verfahrensrechte insgesamt
4. Die Stärkung der Transparenz durch die Einführung von Sondervoten

Aus Sicht von Swico bietet die vorliegende Revision die Chance, zentrale und strukturelle
Schwächen des heutigen Systems nachhaltig und zukunftsbeständig zu beheben . Diese
Chance gilt es zu nutzen.