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Beschaffungsgesetz nicht nur wegen Öffentlichkeitsprinzip auf der schiefen Bahn

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Swico

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Die letzte Woche vom Bundesrat publizierte Botschaft zum öffentlichen Beschaffungswesen weist erhebliche Mängel auf. Swico stösst sich dabei nicht nur an der fehlenden Transparenz:

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Der Anspruch an ein modernes Beschaffungswesen wird in der Vorlage auch bei weiteren wesentlichen Aspekten nicht erfüllt.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist für die Schweizer Wirtschaft an sich und für die ICT-Branche im Speziellen von zentraler Bedeutung. Seit einiger Zeit stehen die Informatikprojekte der öffentlichen Verwaltungen unter besonderem Beobachtungsfokus. Swico nimmt in dieser Thematik für seine Mitgliederfirmen eine Vorreiterrolle ein und setzt sich seit Jahren aktiv für ein verbessertes Beschaffungswesen ein.

Nicht nur zeigte Swico bereits im Juni 2015 mit der  Stellungnahme  zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen die Mängel auf, sondern präsentierte darin gleichzeitig entsprechende Lösungsvorschläge. Dies insbesondere bei folgenden Punkten:

Anwendbares Recht
Vorbefassung
Dialogverfahren
Rahmenverträge
Eignungskriterien
Ausschluss vom Verfahren
Debriefing

In der nun vorliegenden Botschaft wurden die Eingaben in keiner Weise berücksichtigt und damit auch die Chance, die Ursachen der Beschaffungsproblematik zu beheben, vertan. Swico weist deshalb die Gesetzesvorlage zurück und wird sich weiterhin gezielt für eine adäquate Verbesserung der Rechtsgrundlagen sowie der Transparenz im Beschaffungswesen einsetzen.

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