BÜPF-Referendum jetzt unterschreiben!
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Die Strafverfolgungsbehörden müssen dem technischen Fortschritt folgen und auf neue Formen der Kriminalität reagieren können.
Neue Instrumente müssen sich jedoch an den Kriterien der Notwendigkeit, der Wirksamkeit, der Verhältnismässigkeit und der demokratischen Kontrolle orientieren. Unterschreiben auch Sie das BÜPF-Referendum, um uns Stimmbürgern eine Chance zu geben, darüber abzustimmen.
Aus Sicht des Swico-Vorstands weist das BÜPF in den Bereichen der Notwendigkeit, der Wirksamkeit, der Verhältnismässigkeit und der demokratischen Kontrolle gravierende Mängel auf, welche insbesondere die ICT-Anbieter stark tangieren, teilweise sogar existenziell gefährden. Aufgrund dieser Beurteilung hat der Vorstand des ICT-Anbieter-Verbands Swico einstimmig beschlossen, die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das BÜPF zu unterstützen. Bitte unterschreiben auch Sie das Referendum, um uns Stimmbürgern eine Chance zu geben, darüber abzustimmen.