Das Parlament will die VÜPF überarbeiten

Bei dieser Motion 25.4273 „Fernmeldeverkehr. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte.“ handelt es sich um eine gleichlautende Motion. Sie wurde von Ständerätin Johanna Gapany im Ständerat und Nationalrat Olivier Feller im Nationalrat eingereicht. Die beiden FDP-Politiker fordern den Bundesrat auf, den Entwurf zur Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), die vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 in Vernehmlassung waren, grundlegend zu überarbeiten und danach nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen.  

Hintergrund ist die grosse Kritik, die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu den beiden Ausführungserlassen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (VÜPF, VD-ÜPF) geäussert wurde. Auch Swico äusserte sich kritisch zur Vernehmlassungsvorlage (Stellungnahme) und lehnte die Teilrevision entschieden ab. Sie ist in weiten Teilen unverhältnismässig und nicht gesetzeskonform. Die Ausweitung weitreichender Überwachungspflichten auf einen erweiterten Kreis von Anbietern abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) kritisierten wir stark. Deshalb stellte der Entwurf für uns einen unverhältnismässigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar, der sicherheitspolitisch keinen Mehrwert bringt und im schlimmsten Fall noch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz schwächt. Die Mehrkosten für Unternehmen und die damit verbundene Bürokratie erachten wir als unnötig.  

Swico begrüsst den einstimmig getroffenen Entscheid des Ständerats, die Vorlage zu überarbeiten und eine weitere Vernehmlassung durchzuführen. Wir werden die Thematik weiterhin eng verfolgen.