Mehrwertsteuer, Tabak, Klima – und was hat das mit uns zu tun?
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Swico hat gleich drei Vernehmlassungsantworten abgegeben – zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, zur Klimaschutzverordnung und zur Tabakprodukteverordnung. Alle drei enthalten digitale Weichenstellungen für die digitale Wirtschaft der Schweiz.
Unnötige Bürokratie verhindern und den digitalen Standort Schweiz stärken: Unter dieser Prämisse hat sich Swico zu drei Vernehmlassungen geäussert. Die Themen reichen von der Mehrwertsteuer über Klimaschutzvorgaben bis zur ersten praktischen Anwendung der neuen E‑ID bei der Tabakprävention. In allen drei Vorlagen sind Risiken unnötiger Bürokratie und Belastungen für den Digitalstandort Schweiz enthalten. Swico zeigt, wo noch justiert werden muss:
Mehrwertsteuergesetz: Netzsperren gehen zu weit
Mit der «Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG)» sollen Plattformen für Versandhandelslieferungen besteuert werden. Bisher waren nur die elektronischen Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig.
Swico anerkennt die Idee, die bestehende Plattformbesteuerung systematisch anzugleichen, und das System zu vereinfachen. «Der tatsächliche Handlungsbedarf ist aber bisher nicht erhärtet», sagt Simon Ruesch. Die vorgeschlagene Ausweitung auf elektronische Dienstleistungen würde einen erheblichen Umstellungsaufwand verursachen – sowohl für Unternehmen wie auch für die Verwaltung. Ohne Handlungsbedarf braucht es auch keine Systemumstellung.
Von der Mehrwertsteuer über Klimaschutzvorgaben bis zur Tabakprävention: Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche – und alle drei Vorlagen bergen das Risiko unnötiger Bürokratie. Swico setzt sich für eine unbürokratische Regulierung und einen starken Digitalstandort Schweiz.
Besonders kritisch sieht Swico zudem die im Gesetz vorgesehenen Netzsperren als Sanktionsmassnahmen. Sie wären unwirksam, unverhältnismässig und standortschädlich. Nicht nur greifen Netzsperren massiv in Grundrechte ein, sie stellen – gerade im Mehrwertsteuerbereich – einen isolierten Schweizer Sonderweg dar. Nicht zuletzt sind Netzsperren technisch leicht zu umgehen, also nicht sehr effektiv.
Klimaschutzverordnung: Zu viele offene Fragen
Im aktuellen Entwurf der Klimaschutzverordnung sieht Swico zahlreiche Unklarheiten. Es geht dabei um die Rolle der Verwaltung und die praktische Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen. Swico unterstützt klimafreundliche Technologien und Innovation. Mit Blick auf die öffentlichen IKT‑Beschaffung ist jedoch zentral, dass neue Klimaschutzmassnahmen nicht zu noch mehr Bürokratie und übermässigen Anforderungen führen. Ziel muss es stattdessen sein, Innovation zu fördern und Bürokratie abzubauen.
Tabakprodukteverordnung: E‑ID richtig nutzen
Die Teilrevision der Tabakprodukteverordnung ist die erste Vorlage, in der die neue E‑ID praktisch zur Anwendung kommen soll. Swico begrüsst dies. Die E‑ID ist eine praktische und sichere Lösung zur Altersverifikation. Doch bei der Anwendung in der Tabakprodukteverordnung droht die E‑ID durch redundante Vorgaben, starre Anforderungen oder überhöhte Sicherheitsstufen zu einem Bürokratie-Instrument zu werden. Eine solche Überregulierung – gerade bei einer der ersten Einsätze der E‑ID – würde ein gefährliches Präjudiz schaffen.