Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»

Swico begrüsst, dass mit dem vorliegenden, dritten bilateralen Vertragspaket (Bilaterale III) die Wirtschaftsbeziehung mit der EU als bedeutendste Handelspartnerin der Schweiz in wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten gestärkt werden. Eine Erosion der bestehenden Vereinbarungen ist nicht im Interesse des hiesigen Innovations- und Wirtschaftsstandorts. Das erzielte Verhandlungsresultat beurteilen wir insgesamt positiv.

Mit Blick auf die innenpolitische Umsetzung sowie die künftige dynamischen Rechtsübernahme bzw. die Teilnahme der Schweiz am «Decision Shaping» fordern wir nachfolgendes:

• Schlanke, unbürokratische und somit unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen ohne sachfremde Massnahmen.
• Der liberale Arbeitsmarkt muss gewahrt werden. Sachfremde Massnahmen wie die Massnahme 14 im Bereich Kündigungsschutz sind abzulehnen.
• Grundsätzlich keine Schweizer Regulierungen, die über die entsprechenden europäischen Bestimmungen hinaus gehen.
• Frühzeitigen und laufenden Einbezug der relevanten Akteure, insbesondere der Wirtschaftsverbände wie Swico sowie entsprechende Information betreffend potenziell zu übernehmende Regulierungen.

Der bilaterale Ansatz bewährt sich seit einem Vierteljahrhundert und schafft für die Schweiz, wie auch für die EU, substanzielle Vorteile. Wir anerkennen, dass das vorliegende Paket auf die Bedürfnisse der Schweiz eingeht und der richtige Ansatz für die erfolgreiche Fortführung dieses bilateralen Wegs ist. Gleichzeitig bringen wir an, dass eine abschliessende Bewertung des Gesamtpakets zu erfolgen hat, sobald die parlamentarische Beratung abgeschlossen ist.