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Sessionsempfehlungen: Wintersession 2026

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Swico

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Die relevantesten Geschäfte für die ICT-Branche in Kürze für Sie zusammengefasst.

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Bundesratswahl, Budget und Armeefinanzierung, Bilaterale III und Bankenregulierung: Die Wintersession bringt einige politische Schwergewichte ins Bundeshaus. Daneben stehen mehrere Geschäfte an, die für die Digitalwirtschaft direkt relevant sind. Swico hat sie unter die Lupe genommen und zeigt, wo wirtschaftsfreundliche und praxistaugliche Lösungen gefragt sind. 

Homeoffice: Arbeitsrecht an die Realität anpassen 

Flexible Arbeitsmodelle sind längst Realität. Die parlamentarische Initiative Burkart ( 16.484 ) schafft dafür mehr zeitlichen Gestaltungsspielraum im Homeoffice. Swico unterstützt diesen Schritt: Das Arbeitsrecht muss mit der modernen Arbeitswelt Schritt halten und mehr Flexibilität ermöglichen, ohne den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. 

Kinder- und Jugendschutz: keine Doppelregulierung 

Die Motion Gmür-Schönenberger ( 26.3242 ) verlangt gesetzliche Vorgaben für grosse digitale Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für Swico ist klar: Ein weiterer Gesetzgebungsauftrag ist nicht nötig. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, den Jugendschutz im laufenden Gesetzgebungsprojekt zum KomPG auszubauen. Statt paralleler Regulierungsarbeiten ist nun entscheidend, die vorgesehenen Massnahmen kohärent, verhältnismässig und technologieneutral auszugestalten. 

KI und kognitive Integrität: Keine neuen Regeln ohne klaren Bedarf 

Das Postulat der SPK-S ( 26.4704 ) will klären, ob neue Technologien wie KI, Neurotechnologien und digitale Plattformen zusätzliche rechtliche Grundlagen zum Schutz der kognitiven Integrität erfordern. Swico unterstützt diesen Ansatz: Neue Regeln braucht es nur, wenn das bestehende Recht und laufende Vorhaben wie die Umsetzung der KI-Konvention, das geplante KomPG und die PrSG-Revision tatsächlich Lücken offenlassen. 

Kleinsendungen: Mehr Transparenz, faire Kostenverteilung 

Das Postulat Regazzi ( 26.4425 ) will mehr Transparenz über internationale Kleinwarensendungen und die damit verbundenen Kosten schaffen sowie prüfen, wie Versandanbieter und ausländische Plattformen stärker an diesen Kosten beteiligt werden können. Swico begrüsst diesen Ansatz und sieht zugleich auch Handlungsbedarf bei den Entsorgungs- und Recyclingbeiträgen: Während Hersteller, Importeure und ausländische Online-Versandhandelsunternehmen Beiträge leisten müssen, gilt dies für Plattformen, die sich als reine Vermittler verstehen, bislang nicht. Diese Lücke gilt es zu schliessen. 

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an

Jon Fanzun

Jon Fanzun

CEO
+41 44 446 90 95
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