Sessionsrückblick: Frühjahr 2026

Grafik: Übersicht der getroffenen Entscheide im Sinne der Digitalwirtschaft

Daneben standen auch zahlreiche digitalpolitische Themen auf der Traktandenliste. Erfreulich ist, dass die Räte bei 13 von 16 Geschäften ganz oder teilweise im Sinne von Swico und damit der Digitalwirtschaft entschieden haben. 

Die nachfolgenden fünf Geschäfte seien hier herausgepickt:  

Steuern – droht der Schweiz bald eine Robotersteuer?

Mit einem Postulat (26.3003) soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Studie zu den Entwicklungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Arbeitsmarkt und der Steuereinnahmen durchzuführen. Der Nationalrat hat das Postulat mit 100 zu 88 Stimmen angenommen. Nationalrat Dobler gab richtigerweise zu bedenken, dass das Postulat schlicht auch als Vorwand für die Einführung einer Roboter-Steuer dient. In einem Land, das von Innovation und technologischem Fortschritt lebt, wäre das unsinnig. Wir sind gespannt, zu welchen Schlüssen der Bundesrat in seinem Bericht kommen wird.

Online-Handelsplattformen: Mehr Druck auf Temu und Shein 

Der Ständerat hat die Motion Würth (25.4776) angenommen. Sie verlangt neue Regeln für ausländische Online-Plattformen wie Temu und Shein. Künftig sollen Produkte gekennzeichnet werden, die in der Schweiz so nicht in Verkehr gebracht werden dürften. 

Swico Recycling begrüsst diesen Entscheid. Aus unserer Sicht besteht vor allem beim Vollzug des Umweltschutzrechts Handlungsbedarf, etwa bei der umweltgerechten Entsorgung. In der Frühlingssession wurden zudem weitere Vorstösse zur Regulierung solcher Plattformen eingereicht.  

Leistungsschutzrecht: Deutliche Kritik vom Parlament  

Die erste Debatte zum Leistungsschutzrecht (25.064) verlief kontrovers. Einig war sich das Parlament vor allem in einem Punkt: Der vorliegende Entwurf überzeugt nicht. Entsprechend stand eine Rückweisung an den Bundesrat im Zentrum. 

Swico lehnt die Vorlage ab. Wir unterstützten deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit, das Geschäft zurückzuweisen und mit der Motion Gössi (24.4596) zu verknüpfen. Das Parlament folgte dieser Linie. 

Domain-Missbrauch: Ständerat folgt pragmatischem Kurs 

Der Ständerat hat die Motion Götte (24.4393) einstimmig angenommen, jedoch mit angepasstem Text. Swico hatte sich gegen eine allgemeine Identifikationspflicht ausgesprochen. Der Grund: Missbräuchliche Registrierungen von Schweizer Domains sind nachweislich selten, während der Aufwand einer solchen Pflicht unverhältnismässig hoch wäre. 

Wir begrüssen, dass der Ständerat dieses Anliegen aufgenommen hat. Positiv ist zudem, dass der Rat bei möglichen Sperrkompetenzen Zurückhaltung und Augenmass fordert. 

Überwachung: Bundesrat muss Vorlage grundlegend überarbeiten 

Stände- und Nationalrat haben zwei gleichlautende Motionen (25.4273 und 25.4206) angenommen. Damit ist der Bundesrat beauftragt, die beiden Ausführungsverordnungen zum Gesetz grundlegend zu überarbeiten. 

In der Debatte versicherte der Bundesrat, dass die Überarbeitung bereits läuft. Auch eine Regulierungsfolgeabschätzung ist in Arbeit. Swico wird die neue Vorlage im zweiten Vernehmlassungsverfahren, das auf Ende Jahr geplant ist, genau prüfen und sich weiterhin für eine verhältnismässige Regelung einsetzen.