Sessionsrückblick: Herbstsession 2026

Die Herbstsession war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit der Genehmigung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten setzte das Parlament ein wichtiges Zeichen für offene Märkte und den internationalen Handel. Bei den Bilateralen III ist positiv zu werten, dass der Ständerat den Verträgen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs grundsätzlich zugestimmt hat. Gleichzeitig hat er mit der Forderung nach einem Volks- und Ständemehr eine zusätzliche politische Hürde geschaffen, welche den weiteren Prozess anspruchsvoll macht. Für Aufmerksamkeit über die Session hinaus sorgte schliesslich die Ankündigung des Rücktritts von Bundespräsident Guy Parmelin am letzten Sessionstag. 

Diesen Entscheid bedauern wir 

Der Nationalrat hat die Motion Juillard ( 24.3209 ) wie zuvor der Ständerat angenommen. Der Bund soll damit gemeinsam mit Kantonen, Forschung und Privatwirtschaft eine eigenständige digitale Infrastruktur inklusive Cloud-Diensten aufbauen, mitfinanzieren und steuern. Swico lehnt die Motion ab, ebenso wie der Bundesrat. Digitale Souveränität heisst Kontrolle, nicht staatliches Eigentum. Handlungsfähig bleibt die Schweiz durch Kompetenz und smarte Governance, nicht durch einen offenen Gesetzesauftrag. Mit dem EMBAG, dem Informationssicherheitsgesetz, der Cloud-Strategie inklusive Swiss Government Cloud und der Modernisierung des Polycom-Netzes verfügt der Bund bereits über weitreichende Grundlagen. Aus Sicht von Swico ist dieses Gesetz somit unnötig. Für die Umsetzung fordert Swico eine vertiefte Prüfung von Zielen, Instrumenten und Kosten, die auch wirtschafts-, technologie- und finanzpolitische Aspekte gewichtet. 

Vorbereitung auf das Quantenzeitalter 

Leistungsfähige Quantencomputer könnten künftig heute gängige Verschlüsselungen knacken. Daten, die heute abgefangen werden, liessen sich dann nachträglich entschlüsseln. Der Ständerat hat deshalb die Motion Juillard ( 26.3628 ) angenommen. Der Bundesrat soll einen nationalen Fahrplan für den schrittweisen Umstieg auf quantensichere Verschlüsselung erarbeiten: Bis Ende 2027 soll eine Strategie vorliegen, besonders gefährdete Anwendungen sollen bis 2030 umgestellt sein. Die ursprünglich geforderte Verknüpfung mit der digitalen Souveränität wurde gestrichen. Swico begrüsst diesen Entscheid: Ein koordinierter, risikobasierter Umstieg stärkt die Resilienz der Schweiz und gibt Unternehmen Planungssicherheit, sofern Doppelstrukturen und unnötige Vorgaben ausbleiben. Als Nächstes berät die zuständige Kommission des Nationalrats. 

Der Ständerat hat die Motion Juillard zur Post-Quanten-Kryptografie angenommen. Den Teil zur digitalen Souveränität hatte der Motionär zuvor zurückgezogen. 

Domain-Identifikation: Jetzt zählt eine unbürokratische Umsetzung 

Wer eine «.ch»- oder «.swiss»-Domain registriert, soll sich künftig ausweisen müssen. Zudem sollen Behörden Domains auch über Malware und Phishing hinaus sperren können. Der Ständerat hat die Motion Götte (24.4393) unverändert angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen. Swico unterstützt das Ziel, den Missbrauch von Domains einzudämmen, lehnt aber eine flächendeckende Identifikationspflicht ab. Angesichts der tiefen Missbrauchsrate bei Schweizer Domains stehen Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis, und die Schweiz ginge damit weiter als die EU. Swico bedauert den Entscheid. Nun kommt es darauf an, die neuen Pflichten so unbürokratisch und praxistauglich wie möglich auszugestalten. Dafür setzt sich Swico gegenüber Bundesrat und Verwaltung ein. 

Ein Schritt zu besseren digitalen Projekten 

Der Nationalrat hat die Motion der SPK-S ( 26.3005 ) für einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung an den Bundesrat überwiesen. Der Artikel soll dem Bund die Kompetenz geben, wesentliche Standards für alle Staatsebenen verbindlich festzulegen. Swico unterstützt dies. Mit einheitlichen Standards fliessen Daten reibungslos zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Nicht jeder Kanton muss dieselbe Lösung selbst entwickeln, und Bevölkerung und Unternehmen müssen ihre Angaben nicht mehrfach einreichen. 

Das wird die Digitalbranche 2027 beschäftigen 

Bundespräsident Guy Parmelin hat die Ziele des Bundesrats für 2027 vorgestellt. Für die ICT-Branche sind vier Vorhaben besonders relevant. Der Bundesrat will Vernehmlassungen zu einem Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung, zur Ratifikation der KI-Konvention des Europarats und zu neuen Rechtsgrundlagen für die Cybersicherheit eröffnen. Zudem will er dem Parlament eine Revision des Urheberrechts vorlegen, die das Gesetz an die Entwicklungen im KI-Bereich anpasst. Swico wird sich in alle diese Diskussionen aktiv einbringen.