Sommersession 2026: Das sind die Empfehlungen von Swico

Erneut wird sich das Parlament auch mit übergeordneten Wirtschaftspolitischen Dossiers wie der Blackout-Initiative befassen. In einer zunehmend digitalen Welt ist die energiepolitische Weichenstellung der Schweiz auch für die ICT-Branche von besonderer Relevanz. Swico unterstützt den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Auch die Finanzierung der 13. AHV wird zu hitzigen Debatten führen. Auch Digitalpolitisch sind eine Vielzahl von Geschäften traktandiert. Drei für Swico zentrale Geschäfte möchten wir besonders hervorheben:

Digitale Souveränität – viel Wirbel um nichts?

Mit einer Motion ( 26.3221 ) soll den Bundesrat ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz entwickeln. Angesichts geopolitischer Spannungen gewinnt das Thema an Bedeutung. Gleichzeitig ist für Swico völlig klar, dass globale Wertschöpfungsketten und der Zugang zu internationaler Spitzentechnologie zentral für Forschung und Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Digitalbranche funktioniert nur als Ökosystem, von dem Unternehmen aller Grössen profitieren. Aufgrund dessen und weil die Schweiz bereits über solche Förderinstrumente verfügt, empfiehlt die Motion zur Ablehnung. 

Online-Handelsplattformen: Umweltschutzgesetzes auch für ausländische Plattformen durchsetzen 

Zwei Vorstösse zu den Online-Handelsplattformen sind im Parlament traktandiert. Swico empfiehlt sowohl die Motion Würth (25.4776) als auch die Motion Gmür-Schönenberger (26.3243) zur Annahme. Swico Recycling sieht Handlungsbedarf in der Durchsetzung des Umweltschutzrechts und beide Motionen versuchen Lücken in der umweltgerechten Entsorgung zu schliessen. Auf diesen Missstand hat Swico bereits in der Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026 hingewiesen (Stellungnahme Swico) und sich für die Klärung dieses Vollzugsdefizit eingesetzt.   

Leistungsschutzrecht: Deutliche Kritik vom Parlament  

Der Ständerat behandelt als Zweitrat das Leistungsschutzrecht (25.064). DieRevision will Snippets und Thumbnails künftig urheberrechtlich schützen und vergütungspflichtig machen. Swico sieht keinen zusätzlichen Schutzbedarf: Journalistische Inhalte sind bereits geschützt, während Snippets die Auffindbarkeit und Finanzierung stärken. Ein Leistungsschutzrecht würde Innovation hemmen und in die Vertragsfreiheit eingreifen. Swico unterstützt daher die Rückweisung – auch im Hinblick auf die Motion Gössi, die den Schutz geistigen Eigentums im KI-Kontext mit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbinden muss.