Neue Abfallverordnung: Gut gemeint – ordnungspolitisch verfehlt
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Swico unterstützt die Zielsetzung der Revision der Abfallverordnung. Dennoch lehnt Swico die Revision ab: Sie verfehlt die Ziele, weil sie die Trittbrettfahrerproblematik nicht löst und funktionierende Systeme schwächt.
Seit über 30 Jahren zeigt Swico Recycling, dass privatwirtschaftlich organisierte Kreislaufwirtschaft in der Schweiz funktioniert. Das Rücknahmesystem ist seit 1994 in Betrieb. Es deckt in den relevanten Branchen weit über 90 Prozent der in der Schweiz verkauften Produkte ab und ermöglicht mit rund 7000 Rücknahmestellen eine niederschwellige Rückgabe im ganzen Land. Es steht für hohe Sammel- und Verwertungsquoten, klare Qualitätsstandards, unabhängige Kontrollen und eine Finanzierung, die sich in der Praxis bewährt hat.
Mehr Bürokratie und Fehlanreize
Die geplante Revision greift tief in dieses bewährte System ein. Sie bringt neue Verfahren, zusätzliche Berichtspflichten und mehr staatliche Steuerung, ohne einen überzeugenden ökologischen oder vollzugstechnischen Mehrwert aufzuzeigen. Statt die Kreislaufwirtschaft zu stärken, drohen mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und Fehlanreize.
Ungelöstes Problem der Trittbrettfahrer
Besonders stossend ist, dass das Problem der Trittbrettfahrer bei ausländischen Online-Handelsplattformen in der neuen Abfallverordnung nicht gelöst wird. Die Verordnung versäumt es, die ausländischen Onlineplattformen in die Finanzierungpflicht der Recyclingsysteme wirkungsvoll einzubinden. Damit behebt die Revision das Problem nicht, und sie zeigt auch keine Lösung dafür auf.
Die Vorlage ist gut gemeint. Leider werden die Ziele der Revision aber verfehlt. Sie produziert mehr Staat und mehr Bürokratie, greift in funktionierende privatwirtschaftliche Systeme ein und löst das eigentliche Problem bei ausländischen Online-Plattformen trotzdem nicht sauber.
Mehr Regulierung, weniger Wirkung
Aus Sicht von Swico verfehlt die Vorlage ihren ordnungspolitischen Anspruch. Sie ersetzt bewährte marktwirtschaftliche Mechanismen durch ein hoch reguliertes Anerkennungs- und Beitragssystem. Neue Begriffe, zusätzliche Berichte und ein aufwendiges Verfahren schaffen vor allem administrativen Aufwand. Für Umwelt, Konsumentinnen und Konsumenten oder die Effizienz des Vollzugs ist kein entsprechender Nutzen erkennbar.
Staatliche Preisfestsetzung ist der falsche Weg
Kritisch ist auch die vorgesehene staatliche Festsetzung von Entsorgungsbeiträgen. Sie greift in die Tarifautonomie funktionierender Systeme ein, politisiert die Finanzierung und schwächt die Eigenverantwortung von Herstellern und Importeuren. Damit droht ein Systemwechsel, der weder notwendig noch sachgerecht ist.
Überarbeitung der Vorlage notwendig
Swico fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage. Die Revision muss dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich liegt: bei der wirksamen Einbindung der Trittbrettfahrer. Gleichzeitig müssen bestehende und funktionierende Rücknahmesysteme gestärkt statt geschwächt werden. Die Schweiz braucht eine schlanke, praxistaugliche Regulierung, die Kreislaufwirtschaft fördert, Innovation zulässt und private Verantwortung nicht durch zusätzliche Bürokratie verdrängt.