Wintersession des nationalen Parlaments: Swico veröffentlicht Sessionsempfehlungen

Wie jedes Jahr wird auch diese Wintersession von den Diskussionen zu den Bundesfinanzen geprägt sein. Zu reden wird auch die Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz» geben. Swico lehnt die Initiative ab. Denn die Verfügbarkeit von Fachkräften aus dem In- und Ausland sind für den Wohlstand der Schweiz zentral. Die Zuwanderung und das damit verbundene Bevölkerungswachstum stellen das Land vor Herausforderungen. Die vorliegende Initiative bietet dafür jedoch keine zielführende Lösung: Sie setzt auf starre Obergrenzen statt auf wirksame, differenzierte Massnahmen. Auch mehrere digitalpolitische Geschäfte sind in der Wintersession traktandiert. Drei für Swico zentrale Geschäfte möchten wir besonders hervorheben: 

Künstliche Intelligenz (KI) – keine schädliche Insellösung für die Schweiz:

Die Motion «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» will den Schutz des geistigen Eigentums bei der Nutzung durch KI-Anbieter verbessern. In ihrer ursprünglichen Fassung forderte die Motion einen Paradigmenwechsel und einen Swiss Finish, was die Regelung von KI im Urheberrecht anbelangt. Dies hätte zu einer Schweizer Insellösung mit einem «Opt-In»-Ansatz und der Entfernung von Schrankenbestimmungen im Urheberrecht geführt. Swico anerkennt die Absicht der Motion das geistige Eigentum im KI-Zeitalter zu schützen, weist jedoch darauf hin, dass bereits heute das Urheberrecht greift. Swico nimmt die Motion in der abgeänderten Form an. Bei der Umsetzung ist für uns eine Opt-Out Lösung zentral, die den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort der Schweiz nicht benachteiligt und schädigt.  

Cyberbedrohungen - Hosting- und Cloudanbieter zunehmend in der Pflicht:

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will gesetzliche Grundlagen schaffen, welche Hosting- und Cloudanbieter nötige Rechte und Pflichten bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen erteilt. Geregelt wäre das im Fernmeldegesetz worden. Swico lehnte die Motion von Beginn an ab und konnte in der Kommission seine Einwände einbringen. Erstens ist nicht nachvollziehbar, welche Rechtslücke geschlossen werden soll. Zweitens können und müssen Cloud- und Hostinganbieter über privatrechtliche Verträge und bestehende rechtliche Pflichten genügend gegen Cyberbedrohungen unternehmen. Drittens ist eine Unterwerfung von entsprechenden Anbietern unter das Fernmeldegesetz sachfremd. Swico lehnt die Motion ab und unterstützt die Minderheit der Kommission, die eine Umformulierung der Motion in einen Prüfauftrag vorsieht. 

Kinderpornografie – Neue gesetzliche Grundlagen

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Anbieter von digitalen Diensten in der Schweiz verpflichtet sind, ihre Kunden über Meldemöglichkeiten von Kinderpornografie zu informieren, sowie Meldungen von pädokriminellen Inhalten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzureichen und diese Inhalte zu sperren. Swico teilt das Kernanliegen der Motion. Aufgrund des bestehenden, wirksamen Abwehrdispositivs lehnen wir einen regulatorischen Eingriff – insbesondere im Fernmeldegesetz oder in einer Spezialregulierung – ab. Sollte der Gesetzgeber regulatorisch aktiv werden, so wäre eine Umsetzung von Meldepflichten, die sich auf Meldungen gegenüber dem Anbieter und Zufallsfunde beziehen, im Strafgesetzbuch (StGB) – gegebenenfalls verbunden mit einem Haftungsprivileg – zu verfolgen. Die etablierten Selbstregulierungen sind dabei zu berücksichtigen.