Sessionsrückblick

Das Politjahr 2025 endet mit einer intensiven Wintersession. Wie immer im Dezember stand die Budgetdebatte im Zentrum – es war ein zähes Ringen um jeden Franken.

Aus Sicht der Digitalwirtschaft stellen wir einen zunehmenden Trend zu mehr Regulierung fest. Mehrere für Swico relevante Geschäfte haben dies in dieser Session deutlich gemacht.

Der Ständerat hat die Motion Gössi zum Besseren Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch angenommen. In ihrer ursprünglichen Fassung hätte sie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz gefährdet. Eine Opt-in-Lösung sowie der Wegfall zentraler urheberrechtlicher Schranken hätten die Entwicklung, das Training und die Kommerzialisierung leistungsfähiger KI-Modelle aus der Schweiz faktisch verunmöglicht. Positiv zu werten ist, dass der Ständerat dem Nationalrat gefolgt ist und den Motionstext angepasst hat. Damit bleibt zumindest der Spielraum für Innovation erhalten – ein Punkt, den Swico in seinen Stellungnahmen stets betont hat.

Ebenfalls angenommen wurde die Motion zur Stärkung der Rolle von Hosting- und Cloudanbietern bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen. Swico hatte deren Ablehnung empfohlen. Zielsetzung und Mehrwert einer zusätzlichen Regulierung bleiben unklar, zumal Schweizer Anbieter bereits heute über klare Rechte und Pflichten verfügen. Swico wird die Umsetzung eng begleiten und sich für eine schlanke, verhältnismässige Ausgestaltung einsetzen. Zusätzliche Pflichten für Anbieter mit Sitz in der Schweiz oder kooperierende Unternehmen sind zu vermeiden. Zentral ist zudem, dass eine allfällige Umsetzung – wie vom Bundesrat signalisiert – im Informationssicherheitsgesetz erfolgt und nicht im Fernmeldegesetz.

Ein Lichtblick der Session war der Entscheid zur Motion Gapany. Sie verpflichtet den Bundesrat, die Vernehmlassungsentwürfe zu den Ausführungsbestimmungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF und VD-ÜPF) grundlegend zu überarbeiten. Die Kritik aus der Vernehmlassung war breit und deutlich – auch Swico hatte die Teilrevision als unverhältnismässig und nicht gesetzeskonform zurückgewiesen. Insbesondere die geplante Ausdehnung weitreichender Überwachungspflichten auf einen erweiterten Kreis von Anbietern abgeleiteter Kommunikationsdienste stiess auf entschiedenen Widerstand. Bundesrat Jans bestätigte im Rat, dass die Verordnungen überarbeitet und erneut in die Vernehmlassung geschickt werden. Swico erwartet, dass die geäusserte Kritik dabei substanziell berücksichtigt wird.

Die drei Geschäfte verdeutlichen den wachsenden Regulierungsdruck im Digitalbereich. Umso wichtiger sind die gleichzeitigen Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Die klare Ablehnung einer von links geforderten Digitalsteuer ist ein positives Signal. Eine solche Abgabe hätte die Digitalbranche einseitig belastet und den Standort geschwächt. Auch auf europäischer Ebene zeichnet sich ein Umdenken ab: Mit dem Digital Omnibus schlägt die EU regulatorische Vereinfachungen vor. Vor diesem Hintergrund sind zwei neu eingereichte Vorstösse (Motion Damien Cottier und Interpellation Matthias Michel) zur Entlastung der Digitalwirtschaft und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten positiv zu werten.

Die Arbeit wird Swico jedenfalls auch im kommenden Jahr nicht ausgehen. Im Gegenteil. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für einen innovationsfreundlichen, offenen und wettbewerbsfähigen Digitalstandort Schweiz einsetzen.