Digitalpolitischer Rück- und Ausblick – Zwischen Innovation und Bürokratie

Das vergangene Jahr war digitalpolitisch dicht befrachtet und sorgte auch in Bundesbern für intensive Debatten. Kaum ein Thema prägte die Agenda so stark wie die Künstliche Intelligenz. Unter dem Eindruck der aussen- und handelspolitischen Weichenstellungen der USA gewann die Diskussion um digitale Souveränität deutlich an Fahrt. Regulatorisch stand die Cybersicherheit im Fokus, teils begleitet von spürbarem Aktivismus. Im September schliesslich sprach sich das Stimmvolk knapp für die Einführung der E-ID aus.

Allgegenwärtige KI

Das letzte Jahr begann mit der Nachricht, dass die USA den Export ihrer Hochleistungs-KI-Chips einschränken würde. Parallel dazu wurden in China, den Vereinigten Staaten und andernorts milliardenschwere Investitionen in KI-Infrastrukturen bekannt. In diesem internationalen Umfeld legte der Bundesrat seine KI-Auslegeordnung vor. Er entschied sich bewusst gegen einen umfassenden KI-Sondererlass nach europäischem Vorbild und setzte stattdessen auf einen sektoralen, technologieneutralen Ansatz. Swico begrüsst diesen Entscheid. Innovation braucht Freiräume. Klare Spielregeln sind notwendig, doch sie müssen praxistauglich und innovationsfreundlich sein. Regulierung soll Vertrauen schaffen, darf aber nicht zum Hemmschuh für neue Entwicklungen werden.

Ein solcher Hemmschuh drohte im Spannungsfeld zwischen KI und Urheberrecht. Eine Motion von Petra Gössi forderte in ihrer ursprünglichen Fassung einen Schweizer Sonderweg, der den KI-Standort Schweiz spürbar geschwächt hätte. Das Urheberecht gilt auch im digitalen Zeitalter. Dieser Grundsatz ist für Swico unbestritten. Wir wenden uns aber gegen Überregulierung, Bürokratie und Swiss Finish in diesem Bereich und setzen uns für den Innovationsstandort Schweiz ein.

Swico setzt sich jedoch für eine innovations- und forschungsfreundliche Ausgestaltung ein. Entsprechend haben wir uns politisch eingebracht und unsere Position in zwei Positionspapieren festgehalten. Dieser Ansatz fand im letzten Jahr im Parlament eine Mehrheit, der Vorstoss wurde entsprechend angepasst. Das Dossier bleibt aber auch 2026 auf der politischen Agenda. Swico wird es weiterhin eng begleiten, um Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Digitalwirtschaft zu verhindern.

Digitale Souveränität: kühlem Kopf bewahren

Ein zentrales Ereignis des Jahres war die Volksabstimmung zur E-ID im September. Das knappe Ja zeigt, wie ambivalent die Schweiz weiterhin gegenüber grossen Digitalisierungsprojekten ist. Gleichzeitig gilt: Ein Ja ist ein Ja. Swico hat sich klar für die E-ID eingesetzt. Die Lösung überzeugt durch «Security by Design» und konsequente Datensouveränität. Nutzerinnen und Nutzer behalten die volle Kontrolle über ihre Daten, die auf dem eigenen Smartphone verbleiben.

Nun eröffnet sich die Chance, die E-ID als Fundament für sichere digitale Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft zu etablieren. Entscheidend sind eine konsequent nutzerorientierte Umsetzung, hohe Sicherheitsstandards und eine offene Einbindung privater Akteure.

Im Lichte geopolitischer Spannungen rückte auch die digitale Souveränität stärker ins Zentrum der politischen Diskussion. Dabei war nicht immer Nüchternheit im Spiel. Ideologisch geprägte Forderungen nach Abschottung oder technologischer Autarkie greifen zu kurz und schaden letztlich dem Wirtschaftsstandort. Gegen Ende des Jahres legte der Bundesrat den langen erwarteten Bericht zur digitalen Souveränität vor. Er definiert diese primär als Fähigkeit des Staates, seine Aufgaben im digitalen Raum verlässlich, sicher und eigenständig wahrnehmen zu können.

Swico begrüsst diesen pragmatischen Ansatz. Nationale Alleingänge oder protektionistische Reflexe sind weder realistisch noch zielführend. Gefragt ist ein professionelles Management von Abhängigkeiten, internationale Kooperation und ein offener Markt, der Resilienz stärkt und Innovation ermöglicht.

Sicherheit ja, aber mit Augenmass

Digitalisierung braucht Sicherheit und Vertrauen. Darüber herrscht breite Einigkeit. Doch bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit verlaufen die politischen Trennlinien oft scharf. Ein prägnantes Beispiel dafür ist die Revision der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Vüpf. Die vorgeschlagenen Änderungen schiessen deutlich über das Ziel hinaus und würden den Digitalstandort Schweiz unter dem Deckmantel der Sicherheit erheblich schwächen.

Swico hat sich deshalb entschieden gegen die Revision gestellt und eine verhältnismässige, gesetzeskonforme Überarbeitung gefordert (unsere Vernehmlassungsantwort). Eine breite politische Allianz von links bis rechts teilte diese Einschätzung. In der Dezembersession blieb Bundesrat Jans schliesslich nichts anderes übrig, als den Rückzug anzukündigen und eine neue Vernehmlassung in Aussicht zu stellen.

Auch im Bereich der Cybersicherheit beschäftigten zahlreiche politische Vorstösse die Branche. Swico teilt das Ziel, die Cybersicherheit in der Schweiz zu stärken. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass neue Pflichten nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, sondern häufig zusätzlichen administrativen Aufwand erzeugen. Positiv ist, dass das Bundesamt für Cybersicherheit ab dem kommenden Jahr über mehr finanzielle Mittel verfügen wird. Entscheidend ist nun eine klare Fokussierung auf wirksame Massnahmen sowie Vereinfachungen, insbesondere bei Meldepflichten. Der digitale Omnibus der EU, der solche Vereinfachungen vorsieht, kann hier als Orientierung dienen.

Was bringt 2026

Die zentralen Themen des vergangenen Jahres werden uns auch im laufenden Jahr begleiten. KI, digitale Souveränität und Cybersicherheit bleiben auf der Agenda. Hinzu kommen Fragen der Plattformregulierung, der Zollvereinbarungen mit den USA sowie die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU.

Der gemeinsame Nenner all dieser Dossiers ist die Suche nach einer tragfähigen Balance zwischen Innovation und Offenheit auf der einen sowie Sicherheit, Souveränität und Vertrauen auf der anderen Seite. Ist KI eine Bedrohung für Arbeitsplätze oder die disruptive Technologie, die der Schweiz neuen Wachstumsschub verleiht? Wie gestalten wir digitale Abhängigkeiten und resiliente Lieferketten?

Die Arbeit wird Swico auch im kommenden Jahr nicht ausgehen. Im Gegenteil. So lässt ein Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats aufhorchen. Die Kommission hat mit Stichentscheid des Präsidenten ein Postulat verabschiedet, das den Bundesrat beauftragt, eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuführen: Was passiert, wenn Arbeitnehmende in grossem Umfang durch KI ersetzt werden und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer schrittweise schwinden? Das heisst konkret: es soll über eine Robotersteuer nachgedacht werden. Dies in einem Land, das von Innovation und technologischen Fortschritt lebt.

Dieses Beispiel zeigt: es braucht einen starken Digitalverband, der die Interessen der Branche vertritt und sich für einen innovationsfreundlichen, offenen und wettbewerbsfähigen Digitalstandort Schweiz einsetzt.