VÜPF-Revision: Wie die Schweiz ihren Digitalstandort gefährdet
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Die geplante Revision der VÜPF gefährdet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und Innovationsfähigkeit – und damit den Standort Schweiz. Swico warnt vor den Folgen.
Seit Monaten beschäftigt die geplante Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die Digitalbranche. Swico hat dazu bereits klar Stellung bezogen. Die Vorlage geht in die falsche Richtung. Was als technische Anpassung im Dienst der Strafverfolgung präsentiert wird, hätte weitreichende Folgen für digitale Anbieter, für sichere Kommunikationsdienste und für den Standort Schweiz.
Ordnungspolitischer Fehlgriff
Aus Sicht von Swico ist die erste Fassung der Vorlage ein ordnungspolitischer Fehlgriff. Sie verspricht mehr Sicherheit, droht aber genau jene Grundlagen zu schwächen, auf denen Sicherheit im digitalen Raum beruht: Vertrauen, Verhältnismässigkeit, Rechtsstaatlichkeit und eine innovationsfähige Wirtschaft. Wer Unternehmen mit immer weitergehenden Überwachungspflichten belastet, ohne Nutzen, Kosten und Grundrechtseingriffe überzeugend zu begründen, schafft keine robuste Sicherheitspolitik. Er beschädigt einen Standortvorteil, den die Schweiz über Jahre aufgebaut hat.
Eine neue Studie von Swiss Economics bestätigt, was Swico bereits in der Vernehmlassung deutlich gemacht hat: Die Revision wäre weit mehr als eine technische Präzisierung im Vollzug der Strafverfolgung. Sie würde den Kreis der betroffenen Anbieter deutlich ausweiten und zahlreiche Unternehmen mit neuen organisatorischen, technischen und finanziellen Pflichten belasten. Dazu gehören unter anderem Anforderungen an Auskunftsbereitschaft, Datenaufbewahrung, technische Schnittstellen, Überwachungsfähigkeit und interne Prozesse.
Schweizer Werte sind gefährdet
Besonders betroffen wären Anbieter, deren Geschäftsmodell auf Vertrauen, Sicherheit und Vertraulichkeit beruht: sichere Kommunikationsdienste, Cloud- und Hosting-Anbieter, VPN-Dienste, SaaS-Unternehmen und weitere digitale Dienstleister. Gerade diese Unternehmen tragen wesentlich zur Standortqualität der Schweiz bei. Sie stehen für Datenschutz, Verlässlichkeit und digitale Souveränität – also für Werte, mit denen sich die Schweiz international positioniert.
Die Revision droht nicht nur bestehende Geschäftsmodelle zu belasten, sondern auch Innovation zu bremsen und Investitionen aus der Schweiz zu verunmöglichen.
Die Studie zeigt zudem erhebliche wirtschaftliche Folgen. Je nach Ausgestaltung der Pflichten müssten Unternehmen mit hohen Anfangsinvestitionen und laufenden Compliance-Kosten rechnen. Für grosse Anbieter wäre dies aufwendig. Für Start-ups und KMU kann es zu einer strukturellen Markteintrittshürde werden. Damit droht die Revision nicht nur bestehende Geschäftsmodelle zu belasten, sondern auch Innovation zu bremsen und Investitionen aus der Schweiz zu verunmöglichen.
Standortfrage VÜPF
Besonders gravierend ist der Reputationsschaden, den die Studie beschreibt. Wenn die Schweiz als Standort für sichere digitale Dienste an Glaubwürdigkeit verliert, betrifft das nicht nur einzelne Unternehmen. Es schwächt das Vertrauen internationaler Kunden, Investoren und Partner in den Digitalstandort Schweiz. Die Studie macht damit klar: Die Revision ist kein isoliertes Vollzugsthema. Sie ist eine Standortfrage.
Für Swico ist die VÜPF-Revision nicht nur ein sicherheitspolitisches Dossier, sondern eine wichtige standortpolitische Frage. Es geht um die Bedingungen, unter denen digitale Anbieter in der Schweiz künftig arbeiten, investieren und Vertrauen schaffen können. Swico wird sich deshalb konstruktiv in den weiteren Prozess einbringen. Wir stellen wirksame Strafverfolgung nicht infrage. Der Staat braucht moderne, rechtsstaatlich saubere Instrumente, um Kriminalität auch im digitalen Raum zu bekämpfen.
Zweite Chance darf nicht ungenutzt bleiben
Entscheidend wird nun sein, ob die überarbeitete Vorlage tatsächlich grundlegend neu ausgerichtet wird. Eine zweite Vernehmlassung darf nicht bei Retuschen und Detailänderungen stehen bleiben. Die Ergebnisse der genannten Studie müssen berücksichtigt werden. Ebenso müssen die Ergebnisse der Regulierungsfolgeabschätzung Eingang finden. Und auch die Ergebnisse der ersten Vernehmlassung stehen im Raum. Sie zeigen klar, in welche Richtung eine Regulierung gehen muss. Wenn lediglich Schwellenwerte verschoben, Begriffe geglättet oder einzelne Details entschärft werden, während die Grundlogik der Vorlage erhalten bleibt, ist das nicht ausreichend. Dann wird sich Swico im Interesse der Branche klar und entschieden einbringen und die Revision bekämpfen. Sicherheitspolitik darf nicht dazu führen, dass die Schweiz ihren digitalen Standortvorteil schwächt. Eine tragfähige Vorlage muss verhältnismässig, rechtssicher und standortverträglich sein.