Strafrecht

Privatkorruption

Das neue Korruptionsstrafrecht trat Juli 2016 (Art. 322octies, Art. 322novies, Art. 322decies StGB)

• Im Vordergrund steht die Bekämpfung der Verletzung des Vertrauens des Arbeitgebers oder Auftraggebers durch den Arbeitnehmer 
• Die Bestimmung ist auf geschäftliche und dienstliche Tätigkeiten beschränkt, gilt also nicht unter Privaten 
• Verantwortlichkeit des Unternehmens gegeben bei aktiver Bestechung, wenn dem Unternehmen vorgeworfen werden kann, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um aktive Bestechung zu vermeiden (Art. 102 Abs. 2 StGB). Bestrafung des Unternehmens bei passiver Bestechung wäre übertrieben, da dieses durch den Vorfall selbst meist bereits geschädigt ist

Mögliche innerbetriebliche Massnahmen zur Bekämpfung von Bestechung

Definition eines Codex/Leitbildes 

• Aufnahme entsprechender Verhaltenspflichten in Verträgen 
• Interne Weisungen und Pflichtenhefte, welche festhalten, welche Abgaben und Annahmen von Vorteilen erlaubt sind 
• Schaffung einer effizienten Compliance Struktur: 
  • Definition der entsprechenden Prozesse
  • Einrichten einer geschützten Plattform für Meldungen
  • Interne Kontrollen